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Pressemitteilungen

Die aktuellen Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können Sie hier abrufen:

16. Oktober 2017

Datenschutzkonferenz formuliert Grundsatzpositionen und Forderungen an den neu gewählten Bundestag

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestags elf handlungsorientierte Grundforderungen formuliert, mit denen das Datenschutzrecht weiterentwickelt und seine Durchsetzung und Akzeptanz gefördert werden sollen.

13. September 2017

Bündnis für mehr Videoaufklärung – 10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten

Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, rät Berliner Bürgerinnen und Bürgern aus folgenden Gründen davon ab, die Initiative zu unterstützen.

8. September 2017

Identitätsdiebstahl darf nicht als allgemeines Geschäftsrisiko hingenommen werden

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigt sich aktuell verstärkt mit Identitätsdiebstählen im Onlinehandel. Dabei musste die Aufsichtsbehörde bei ihren Prüfungen häufig feststellen, dass Unternehmen nicht genügend Maßnahmen ergreifen, um Identitätsdiebstähle zu verhindern.

29. August 2017

Weil wir Datenschutz lieben: Anstehende Aufräumarbeiten bei der BVG

Aufgrund einer Pressemitteilung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 18. August 2017 wurde die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf den Vorwurf einer Ausspähung der Beschäftigtenvertretung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufmerksam. Um die Vorwürfe zu prüfen, nahm die Aufsichtsbehörde umgehend eine Betriebsprüfung bei der BVG vor.

17. August 2017

Veröffentlichte Arbeitspapiere „E-Learning Plattformen“ und „Internationale Grundsätze zur Regulierung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung“

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 61. Sitzung am 24. und 25. April 2017 in Berlin zwei Arbeitspapiere verabschiedet.

13. August 2017

EU-US Privacy Shield: Informationen sowie Beschwerdeformulare für Betroffene veröffentlicht

Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US Privacy Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit, die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.

31. Juli 2017

Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und Gesellschaft

Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin.

3. Juli 2017

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Auslegungshilfen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Als Hilfestellung für die betroffenen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger wurden gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO zwischen den Aufsichtsbehörden abgestimmt, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.

23. Juni 2017

Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren

Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden.

14. Juni 2017

Ergebnisse der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Juni 2017 in Mainz

Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder und des Bundes haben sich am 13. Juni 2017 in Mainz unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann zu ihrer 33. Konferenz getroffen.

Auf der Agenda der Informationsfreiheitsbeauftragten standen zahlreiche aktuelle Themen. Mit der Entschließung „Mit Transparenz gegen „Fake-News“ appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland an alle öffentlichen Stellen in Deutschland, sich der fundamentalen Bedeutung der Informationsfreiheit und behördlicher Informationen bewusst zu sein, und durch größtmögliche Transparenz – sowohl auf Antrag als auch proaktiv – die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu unterstützen.

22. Mai 2017

Bundestagswahl und Volksentscheid am 24. September 2017 / Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert.

4. Mai 2017

Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar!

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.

7. April 2017

Jahresbericht 2016 / Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vor

31. März 2017

Jahresbericht 2016 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Freitag, 7. April 2017, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2016 vor.

14. März 2017

Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 60. Sitzung am 22. und 23. November 2016 in Berlin ein Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet.

24. Februar 2017

Neu ab März 2017: Extra-Sprechstunden für Start-ups !

Erstmals werden bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kostenlose Beratungssprechstunden eigens für Start-up-Unternehmen angeboten.

23. Februar 2017

Biometrische Gesichtserkennung – eine Technik ohne Zukunft

Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden.

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