Wirtschaft und Verwaltung

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Nach § 19 Abs. 1 BlnDSG hat jede datenverarbeitende Stelle die Ausführung des BlnDSG sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

Um dies zu gewährleisten haben die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin nach § 19 a BlnDSG (behördliche) Datenschutzbeauftragte sowie jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bestellen. Diese haben die Behörde nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 BlnDSG bei der Sicherstellung des Datenschutzes zu unterstützen. Sie nehmen dabei eine übergeordnete koordinierende und überwachende Funktion ein. Die Verantwortung für die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verbleibt jedoch bei datenverarbeitenden Stellen.

Bestellung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten oder eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit als behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter ist das Bestehen eines öffentlichen Dienst- und Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlichen Stelle des Landes Berlin.

Die Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte ist in schriftlicher Form von der Behördenleitung zu bestellen. Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 BlnDSG).

Die Bestellung zur behördlichen Datenschutzbeauftragten oder zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann nur in entsprechender Anwendung von § 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) widerrufen werden.

Rechtsstellung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten oder eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Um die unabhängige und neutrale Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten sicherzustellen, ist dieser bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben weisungsfrei. Sie oder Er kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an die Behördenleitung wenden (vgl. § 19 Abs. 2 BlnDSG). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat er auch die Möglichkeit, sich von Leitungskräften und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeitern sachkundiger Bereiche (z.B. Organisationsstelle, IT-Stelle u.a.) beraten zu lassen.

Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verbleibt bei der Behördenleitung. Diese kann die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes nicht an die behördliche Datenschutzbeauftragte oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten delegieren. Diese oder Dieser kontrolliert vielmehr als quasi “unabhängige” Einrichtung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Behörde.

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