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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutznachrichten

Nachfolgend haben wir für Sie die vornehmlich regionalen Nachrichten zum Thema Datenschutz zusammengstellt.

Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro.Externer-link

22. Mai 2017

22.05.2017

Bundestagswahl und Volksentscheid am 24. September 2017 / Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert. PressemitteilungPdf

4. Mai 2017

04.05.2017

Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar !

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben. PressemitteilungPdf