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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutznachrichten

Nachfolgend haben wir für Sie die vornehmlich regionalen Nachrichten zum Thema Datenschutz zusammengstellt.

Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro.Externer-link

21. April 2016

21.04.2016

Klagerecht für Datenschutzbehörden / EU-Kommissionsentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden vorzusehen. Entschließung DSKPdf

14. April 2016

14.04.2016

EU-US Privacy Shield / Art. 29-Gruppe sieht Nachbesserungsbedarf

Pressemitteilung engl. FassungPdf

In ihrer Stellungnahme vom 13. April 2016 hat die Gruppe nach Artikel 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG herausgearbeitet, dass das geplante EU-US Privacy Shield nicht den Anforderungen eines dem EU-Recht gleichwertigen Datenschutzniveaus genügt, und Nachbesserungen gefordert. WP 238 engl. FassungPdf

Der Stellungnahme liegt ein Arbeitspapier der Art. 29-Gruppe mit vier „Grundlegenden europäischen Garantien“ zugrunde, das am selben Tag verabschiedet wurde. WP 237 engl. FassungPdf

7. April 2016

07.04.2016

Ergebnisse der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagte am 6./7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. PressemitteilungPdf EntschließungenExterner-link