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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dokumente 2004


Vorwort (Auszug)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum „Großen Lauschangriff“ und seine Auswirkungen haben beide Konferenzen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die in diesem Jahr im März und Oktober im Saarland tagten, beschäftigt. Im Mittelpunkt steht die Forderung, das Urteil nicht nur in vollem Umfang umzusetzen, sondern auch vergleichbare Maßnahmen, die tief in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen, einer Überprüfung zu unterziehen. In der Herbstsitzung stellte die 68. Konferenz gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV fest und forderte effektive Abhilfe. Wie immer befasste sich die Konferenz mit neuen Informationstechniken, in diesem Jahr insbesondere mit der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung sowie der RFID-Technologie.

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Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit 2004 Pdf (Stand: Februar 2005)

05.04.2017