Corner-top-right-trans
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dokumente 2001


Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit 2001 – Stand: Februar 2002

Vorwort

Angesichts der Herausforderungen des internationalen Terrorismus nimmt die Bedeutung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit erheblich zu. Diese paradox erscheinende Feststellung wird plausibler, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Sicherheitsbehörden zur Abwehr schwer auszumachender Gefahren bestrebt sind, ganze Bevölkerungsgruppen unter Verdacht zu stellen und personenbezogene Daten auf Vorrat zu speichern.

In den Vereinigten Staaten versuchen zudem gegenwärtig Bürgerrechtsgruppen, unter Berufung auf den Freedom of Information Act von den Strafverfolgungsbehörden Informationen über Personen zu erhalten, die nach dem 11. September 2001 inhaftiert wurden, ohne dass bisher Anklage erhoben worden wäre.

Die Diskussion um den Stellenwert des Datenschutzes als Grundelement einer rechtsstaatlichen Verfassung hat im vergangenen Jahr auch die Datenschutzbeauftragten zu öffentlichen Stellungnahmen und Entschließungen veranlasst. Daneben haben sich die deutsche und die europäische Datenschutzkonferenz aber auch mit einer Vielzahl von weiteren kontroversen Themen befasst, etwa mit der Bekämpfung der Datennetzkriminalität, dem elektronischen Geschäftsverkehr, der Überwachung von Telekommunikation und Internetnutzung, mit den Vorüberlegungen für eine „neue Medienordnung“ bis hin zu den Anforderungen an einen Arzneimittelpass. Von grundlegender Bedeutung sind die Vorschläge der deutschen Datenschutzkonferenz für eine gesetzliche Regelung von genetischen Untersuchungen, die hier ebenfalls vollständig abgedruckt werden.

Die Europäische Kommission hat in zwei Entscheidungen Standardvertragsklauseln für den Export personenbezogener Daten an verantwortliche Verarbeiter und Auftragsverarbeiter in Drittstaaten formuliert, die für den grenzüberschreitenden Datenverkehr erhebliche praktische Bedeutung haben werden.

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation hat zu Datenschutzproblemen in Mobilfunknetzen Stellung genommen, die zunehmend Standortdaten zur Erbringung von zusätzlichen Dienstleistungen verarbeiten. Das Thema „Internetwahlen“ ist Gegenstand einer weiteren kritischen Stellungnahme mit konkreten Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe.

Schließlich enthält der vorliegende Band zwei wichtige Dokumente zur Informationsfreiheit, die für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union unmittelbare praktische Bedeutung haben: die sog. Transparenzverordnung vom 30. Mai 2001 ermöglicht der Öffentlichkeit seit Dezember 2001 den Zugang zu Dokumenten der europäischen Institutionen, auch soweit sie in Deutschland bei Behörden vorliegen.

Die Europäische Kommission hat für ihren Bereich einen gesonderten Leitfaden für den Bürger entwickelt, der die Ausübung des Zugangsrechts erleichtern soll.

Wir hoffen, dass die „Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit“ auch in diesem Jahr ein nützliches Hilfsmittel für alle sein werden, die ihre Grundrechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit wahrnehmen wollen.

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dr. Alexander Dix, Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg

Broschüre zum downloaden: Dokumentenband2001.pdfPdf

05.04.2017